Rundumschlag des Berliner Datenschutzbeauftragten gegen Richter und Staatsanwälte Zum wiederholten Male innerhalb kürzester Zeit hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin die Gelegenheit von der BERLINER MORGENPOST erhalten, im Zusammenhang mit sogenannten Funkzellenabfragen gleichermaßen schwer wiegende wie falsche Vorwürfe gegen die Berliner Staatsanwaltschaft zu erheben. Wenngleich wir hierzu schon kürzlich in einer Pressemittelung  Stellung genommen hatten,…

Datenschutzbeauftragter schießt über’s Ziel hinaus Wie schon so oft zuvor meldet sich auch in diesem Jahr der Berliner Datenschutzbeauftragte zu Fragen der Telekommunikationsüberwachung zu Worte und beanstandet den Einsatz sogenannter Funkzellenabfragen durch die Staatsanwaltschaft Berlin. Anders als er hält sich unser Berufsstand für fehlbar und deshalb einzelne Unzulänglichkeiten und Versäumnisse für möglich; indes verwahren wir…

Strafzahlungen ? Deutschland kann sich Untätigkeit nicht leisten ! Bereits in unserer Pressemitteilung vom 23. März 2012 (nachzulesen auf unserer Homepage) hatte sich die VBS zur Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Mehr als zwei Monate später müssen wir feststellen, dass sich daran nichts geändert hat. Einzig die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahrgemacht…

Die zuständige EU-Kommissarin hat nunmehr die Bundesregierung ultimativ zur Herstellung normkonformer Zustände, nämlich zur verbindlich vorgeschriebenen Implementierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in das nationale Recht, aufgefordert. Doch auch die jüngsten blutigen Taten in Frankreich belegen eindrucksvoll, dass Handlungsbedarf besteht, will man sich nicht im Nachhinein dem Vorwurf aussetzen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung vergleichbarer schrecklicher Taten…

Mit großem Interesse hat die VBS die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung zur Kenntnis genommen und fühlt sich in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach angemessener Bezahlung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin bestätigt, die – ebenso wie bei der Richterschaft –  deutlich unter den Einkommen der Kolleginnen und Kollegen in den anderen…