Pressemitteilungen
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Zur Forderung einer „Anklageerhebung nach Erwachsenenstrafrecht“
Mit Erstaunen mussten wir der Berichterstattung zur Sondersitzung des Innenausschusses, in dem der Anschlag auf den Christopher Street Day thematisiert wurde, entnehmen, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses Sebastian Schlüsselburg (SPD) die Forderung an die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, erhoben hat, in solchen Fällen rechtswidrig ihr Weisungsrecht auszuüben. Herr Schlüsselburg wird in…
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Zur Diskussion von Ersatzfreiheitsstrafen
Unaufrichtigkeit beschädigt Wahrheit Schon seit Monaten wird öffentlich die Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert und nunmehr vom Bundesjustizminister erkennbar aus Kostengründen gar vorgeschlagen, bei fehlender Zahlung der Verurteilten die Anzahl der von Gerichten rechtskräftig verhängten Tagessätze ersatzweise nur noch zur Hälfte zu vollstrecken. Rechtsstaatlichkeit darf wirtschaftlichen Erwägungen nicht weichen. Entsprechendes gilt für die Wahrheit: sie nämlich…
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Zu Ereignissen bei der Berliner Staatsanwaltschaft
Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz erschüttert Die Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere zwei ihrer Kollegen sind durch unhaltbare Vorgänge in den Verdacht allein der Besorgnis der Befangenheit gebracht worden, politisch rechts motivierte Delikte nicht unvoreingenommen verfolgt zu haben und deshalb in andere Bereiche der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden zu sein. Zudem sind die weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin…