Autor: admin
-
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed eiusmod tempor incidunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquid ex ea commodi consequat. Quis aute iure reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint obcaecat cupiditat non proident,…
-
An dieser Stelle hatten wir am letzten Adventssonntag des Jahres 2022 allen Menschen ein persönlich glückliches wie erfolgreiches sowie gesundes neues Jahr gewünscht, um sodann feststellen zu müssen, dass in vielen Teilen Deutschlands und insbesondere in Berlin der Mob in der Silvesternacht ohne jeden Anlass sowie Sinn eine große Schneise der Gewalt mit vielen zum…
-
Gegen acht Beschuldigte erging ein Haftbefehl, darunter gegen den mutmaßlichen adeligen Rädelsführer sowie eine 58 Jahre alte Richterin am Landgericht Berlin, die als Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag als Abgeordnete angehörte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und Rückkehr an das Berliner Landgericht war…
-
Nun also wissen wir es endlich von hochrangiger Stelle – der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (FDP) offenbart uns in der BILD vom 2. November 2022: „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ (vgl. Berliner Morgenpost vom 2. November 2022 auf morgenpost.de). Als hätten wir das nicht wenigstens geahnt! Und um…
-
Nachdem die Berliner Justizsenatorin Dr. Lena Kreck (LINKE) schon vor geraumer Zeit im Interview mit der dpa das Ziel einer Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens – die Strafverfolgenden nennen das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265 a StGB) – angedeutet hatte (Pressemitteilungen), offenbarte ihr Haus nun in der bis zum 28. Oktober 2022 unveröffentlichten Antwort auf die…
-
Unaufrichtigkeit beschädigt Wahrheit Schon seit Monaten wird öffentlich die Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert und nunmehr vom Bundesjustizminister erkennbar aus Kostengründen gar vorgeschlagen, bei fehlender Zahlung der Verurteilten die Anzahl der von Gerichten rechtskräftig verhängten Tagessätze ersatzweise nur noch zur Hälfte zu vollstrecken. Rechtsstaatlichkeit darf wirtschaftlichen Erwägungen nicht weichen. Entsprechendes gilt für die Wahrheit: sie nämlich…
-
Nachdem der bisherige Senator Dr. Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) mit dem Bedauern, nicht all seine Ziele – wie z.B. weitere Verbesserungen der Haftbedingungen – erreicht zu haben, aus dem Amt geschieden ist, hat in Berlin nun seit dem 21. Dezember 2021 Prof. Lena Kreck (Die Linke) als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung die…
-
Im Herbst 2020 erschütterten die Berliner Staatsanwaltschaft unhaltbare Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verfolgung von schwer wiegenden Straftaten und Beschuldigten aus dem erkennbar politisch rechten Lager, die zu weitreichenden Folgen führten (s.u. „Erschütterungen bei der Berliner Staatsanwaltschaft“).Zur Aufklärung näherer Einzelheiten wurden sodann der Bundesanwalt a.D. Dr. Herbert Diemer und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde Uta…
-
Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz erschüttert Die Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere zwei ihrer Kollegen sind durch unhaltbare Vorgänge in den Verdacht allein der Besorgnis der Befangenheit gebracht worden, politisch rechts motivierte Delikte nicht unvoreingenommen verfolgt zu haben und deshalb in andere Bereiche der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden zu sein. Zudem sind die weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin…
-
Weit über die Grenzen Berlins hinaus machen die Zustände bei der Berliner Staatsanwaltschaft im August 2020 Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Beschuldigte aus dem politisch rechten Lager hat die Generalstaatsanwältin eine Pressemitteilung herausgegeben, die auf die mögliche Besorgnis der Befangenheit eines Kollegen der Staatsanwaltschaft abstellt, was zu der öffentlichkeitswirksamen Umsetzung von ihm und…