Vereinigung Berliner Staatsanwälte

Autor: admin

  • Zur Forderung einer „Anklageerhebung nach Erwachsenenstrafrecht“

    Mit Erstaunen mussten wir der Berichterstattung zur Sondersitzung des Innenausschusses, in dem der Anschlag auf den Christopher Street Day thematisiert wurde, entnehmen, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses Sebastian Schlüsselburg (SPD) die Forderung an die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, erhoben hat, in solchen Fällen rechtswidrig ihr Weisungsrecht auszuüben. Herr Schlüsselburg wird in…

  • Strafverfolgung braucht institutionelle Unabhängigkeit

    Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform des ministeriellen Weisungsrechts Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. begrüßt den gemeinsamen Appell der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie des Generalbundesanwalts vom 4. Juni 2026, das externe ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich zu begrenzen. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich und sehen in ihr nicht nur eine berufsrechtliche, sondern vor allem…

  • Gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters

    Die Debatte ist nicht neu, und doch gewinnt sie nach jedem schweren Gewaltfall, an dem Kinder beteiligt sind, an medialer Wucht: Soll das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden?  Das wäre der falsche Weg. Er ist kriminalpolitisch ungeeignet, entwicklungspsychologisch nicht begründbar und widerspricht dem Grundprinzip unseres Rechtssystems, dass Strafe Schuldfähigkeit voraussetzt. Nach…

  • Silvester-Randale 2022: Gesellschaftliches Entsetzen trifft auf politische Rat-, Hilf- und Mutlosigkeit

    An dieser Stelle hatten wir am letzten Adventssonntag des Jahres 2022 allen Menschen ein persönlich glückliches wie erfolgreiches sowie gesundes neues Jahr gewünscht, um sodann feststellen zu müssen, dass in vielen Teilen Deutschlands und insbesondere in Berlin der Mob in der Silvesternacht ohne jeden Anlass sowie Sinn eine große Schneise der Gewalt mit vielen zum…

  • Staat und Justiz zeigen Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Extremisten Grenzen auf

    Gegen acht Beschuldigte erging ein Haftbefehl, darunter gegen den mutmaßlichen adeligen Rädelsführer sowie eine 58 Jahre alte Richterin am Landgericht Berlin, die als Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag als Abgeordnete angehörte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und Rückkehr an das Berliner Landgericht war…

  • Straßenblockaden, Straftaten und noch immer kein Ende

    Nun also wissen wir es endlich von hochrangiger Stelle – der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (FDP) offenbart uns in der BILD vom 2. November 2022: „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ (vgl. Berliner Morgenpost vom 2. November 2022 auf morgenpost.de). Als hätten wir das nicht wenigstens geahnt! Und um…

  • Freie Fahrt in Öffentlichen für alle?

    Nachdem die Berliner Justizsenatorin Dr. Lena Kreck (LINKE) schon vor geraumer Zeit im Interview mit der dpa das Ziel einer Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens – die Strafverfolgenden nennen das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265 a StGB) –  angedeutet hatte (Pressemitteilungen), offenbarte ihr Haus nun in der bis zum 28. Oktober 2022 unveröffentlichten  Antwort auf die…

  • Zur Diskussion von Ersatzfreiheitsstrafen

    Unaufrichtigkeit beschädigt Wahrheit Schon seit Monaten wird öffentlich die Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert und nunmehr vom Bundesjustizminister erkennbar aus Kostengründen gar vorgeschlagen, bei fehlender Zahlung der Verurteilten die Anzahl der von Gerichten rechtskräftig verhängten Tagessätze ersatzweise nur noch zur Hälfte zu vollstrecken. Rechtsstaatlichkeit darf wirtschaftlichen Erwägungen nicht weichen. Entsprechendes gilt für die Wahrheit: sie nämlich…

  • Die neue Senatorin im Amt: Justiz und Vielfalt – wer etwas ändert, hat es noch lange nicht verbessert

    Nachdem der bisherige Senator Dr. Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) mit dem Bedauern, nicht all seine Ziele – wie z.B. weitere Verbesserungen der Haftbedingungen – erreicht zu haben, aus dem Amt geschieden ist, hat in Berlin nun seit dem 21. Dezember 2021 Prof. Lena Kreck (Die Linke) als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung die…

  • Der Berliner Justizsenator als Vorreiter der Justiz und Kämpfer für den Rechtsstaat ?

    Im Herbst 2020 erschütterten die Berliner Staatsanwaltschaft unhaltbare Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verfolgung von schwer wiegenden Straftaten und Beschuldigten aus dem erkennbar politisch rechten Lager, die zu weitreichenden Folgen führten (s.u. „Erschütterungen bei der Berliner Staatsanwaltschaft“).Zur Aufklärung näherer Einzelheiten wurden sodann der Bundesanwalt a.D. Dr. Herbert Diemer und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde Uta…