Autor: admin
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Das ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2020: Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen Pressemitteilung Nr. 63/2020 Beschluss vom 04. Mai 20202 BvL 4/18 Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung…
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Spät, aber gewiss nicht zu spät wollen auch wir uns zu diesem seit Monaten nicht nur Deutschland beschäftigenden Thema äußern. Um eines voranzustellen: wir sind frei von jeder Beanspruchung überlegenen Wissens, sondern erkennen die ganz überwiegend erfolgreichen Bemühungen sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierungen in diesem Zusammenhang an! Mithin wissen wir um die teils…
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Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das nach vielen Jahren erwartete Gesetz verabschiedet, das aber trotz der langen Beratungszeit den Ansprüchen der Strafverfolger und Wirklichkeit nicht genügt. So sollen weder die Daten des Internet- noch Mailverkehrs gespeichert werden, wodurch eklatante Lücken bei der Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten entstehen. Zudem fallen die gesetzten…
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Nach Jahren ausgiebiger Beratungen und Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag heute endlich die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ende gut, alles gut? Mitnichten: Denn weder den sicherheits- noch kriminalpolitischen Anforderungen ist in einem ausreichenden Maße Rechnung getragen worden, sodass die nunmehr geschaffene Rechtslage die Strafverfolgungsbehörden nicht in die Lage versetzen wird, eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu betreiben.…
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 Besoldungen in weiten Teilen für nicht verfassungsgemäß erachtet und den betroffenen Gesetzgebern aufgetragen, das Erforderliche zu veranlassen. Die VBS hat bereits seit vielen Jahren auf die unangemessene Besoldung der Berliner Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, die in der Bundesrepublik Deutschland am wenigsten verdienen. Nun ist der Berliner Gesetzgeber gefordert!
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Bundesverfassungsgericht zur unangemessenen Besoldung Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bestätigt. Die Vereinigung hatte – ebenso wie andere berufsständische Organisationen – seit vielen Jahren für eine amtsangemessene Besoldung ihrer mehr als 150 Mitglieder sowie ihrer Berufskolleginnen und -kollegen gestritten und dabei…
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In seiner Ausgabe vom 24. Februar 2014 hat „DER SPIEGEL“ unter eben diesen Überschriften unseren Berufsstand zum Gegenstand in weiten Teilen haltloser Vorwürfe gemacht und so dem eigentlichen Anliegen, die Staatsanwaltschaft dem politischen Zugriff zu entziehen, keinen wirklich substantiellen Dienst erwiesen.Unsere Vereinigung zählt gewiss zu den Letzten, die justizpolitische Missstände bestreitet und beschönigt oder fehlerhafte…
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Mit großer Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V. die mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2014/2015 verbundene deutliche personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen. Die VBS hatte in der Vergangenheit immer wieder mit deutlichen Worten ein stärkeres Engagement der Politik für die Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden angemahnt, die wesentliche Voraussetzung für die funktionsfähige Strafverfolgung im Dienste…
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Genugtuung und Skepsis halten sich die Waage Mit Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte die in der heutigen Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ verbreitete Ankündigung aus den Reihen der Koalitionäre im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen, fünf neue Stellen für sogenannte „Cyber- Staatsanwälte“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu schaffen. Wenngleich sich die Meldung nicht ausdrücklich dazu…
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Der Senat und allen voran der Finanzsenator ist offenbar bereit, die Strafverfolgung in den nächsten Jahren in weiten Teilen aufzugeben. Denn ungeachtet der am 15. April 2013 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 beabsichtigt die Berliner Regierung, bis 2016 mehr als 30 % der Stellen in den sogenannten Folgediensten der Staatsanwaltschaft Berlin (Geschäftsstellen- und…