Unaufrichtigkeit beschädigt Wahrheit Schon seit Monaten wird öffentlich die Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert und nunmehr vom Bundesjustizminister erkennbar aus Kostengründen gar vorgeschlagen, bei fehlender Zahlung der Verurteilten die Anzahl der von Gerichten rechtskräftig verhängten Tagessätze ersatzweise nur noch zur Hälfte zu vollstrecken. Rechtsstaatlichkeit darf wirtschaftlichen Erwägungen nicht weichen. Entsprechendes gilt für die Wahrheit: sie nämlich…

Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz erschüttert Die Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere zwei ihrer Kollegen sind durch unhaltbare Vorgänge in den Verdacht allein der Besorgnis der Befangenheit gebracht worden, politisch rechts motivierte Delikte nicht unvoreingenommen verfolgt zu haben und deshalb in andere Bereiche der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden zu sein. Zudem sind die weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin…

Nach Jahren ausgiebiger Beratungen und Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag heute endlich die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ende gut, alles gut? Mitnichten: Denn weder den sicherheits- noch kriminalpolitischen Anforderungen ist in einem ausreichenden Maße Rechnung getragen worden, sodass die nunmehr geschaffene Rechtslage die Strafverfolgungsbehörden nicht in die Lage versetzen wird, eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu betreiben.…

Bundesverfassungsgericht zur unangemessenen Besoldung Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der  Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bestätigt. Die Vereinigung hatte – ebenso wie andere berufsständische Organisationen – seit vielen Jahren für eine amtsangemessene Besoldung ihrer mehr als 150 Mitglieder sowie ihrer Berufskolleginnen und -kollegen gestritten und dabei…

Mit großer Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V. die mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2014/2015 verbundene deutliche personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen. Die VBS hatte in der Vergangenheit immer wieder mit deutlichen Worten ein stärkeres Engagement der Politik für die Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden angemahnt, die wesentliche Voraussetzung für die funktionsfähige Strafverfolgung im Dienste…

Genugtuung und Skepsis halten sich die Waage Mit Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte die  in der heutigen Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ verbreitete Ankündigung aus den Reihen der Koalitionäre im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen, fünf neue Stellen für sogenannte  „Cyber- Staatsanwälte“ bei der Staatsanwaltschaft  Berlin zu schaffen. Wenngleich sich die Meldung nicht ausdrücklich dazu…

Der Senat und allen voran der Finanzsenator ist offenbar bereit, die Strafverfolgung in den nächsten Jahren in weiten Teilen aufzugeben. Denn ungeachtet der am 15. April 2013 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 beabsichtigt die Berliner Regierung, bis 2016 mehr als 30 % der Stellen in den sogenannten Folgediensten der Staatsanwaltschaft Berlin (Geschäftsstellen- und…

Rundumschlag des Berliner Datenschutzbeauftragten gegen Richter und Staatsanwälte Zum wiederholten Male innerhalb kürzester Zeit hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin die Gelegenheit von der BERLINER MORGENPOST erhalten, im Zusammenhang mit sogenannten Funkzellenabfragen gleichermaßen schwer wiegende wie falsche Vorwürfe gegen die Berliner Staatsanwaltschaft zu erheben. Wenngleich wir hierzu schon kürzlich in einer Pressemittelung  Stellung genommen hatten,…

Datenschutzbeauftragter schießt über’s Ziel hinaus Wie schon so oft zuvor meldet sich auch in diesem Jahr der Berliner Datenschutzbeauftragte zu Fragen der Telekommunikationsüberwachung zu Worte und beanstandet den Einsatz sogenannter Funkzellenabfragen durch die Staatsanwaltschaft Berlin. Anders als er hält sich unser Berufsstand für fehlbar und deshalb einzelne Unzulänglichkeiten und Versäumnisse für möglich; indes verwahren wir…

Strafzahlungen ? Deutschland kann sich Untätigkeit nicht leisten ! Bereits in unserer Pressemitteilung vom 23. März 2012 (nachzulesen auf unserer Homepage) hatte sich die VBS zur Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers in Sachen Vorratsdatenspeicherung geäußert. Mehr als zwei Monate später müssen wir feststellen, dass sich daran nichts geändert hat. Einzig die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahrgemacht…