Die zuständige EU-Kommissarin hat nunmehr die Bundesregierung ultimativ zur Herstellung normkonformer Zustände, nämlich zur verbindlich vorgeschriebenen Implementierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in das nationale Recht, aufgefordert. Doch auch die jüngsten blutigen Taten in Frankreich belegen eindrucksvoll, dass Handlungsbedarf besteht, will man sich nicht im Nachhinein dem Vorwurf aussetzen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung vergleichbarer schrecklicher Taten…

Mit großem Interesse hat die VBS die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung zur Kenntnis genommen und fühlt sich in ihrer seit Jahren erhobenen Forderung nach angemessener Bezahlung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Berlin bestätigt, die – ebenso wie bei der Richterschaft –  deutlich unter den Einkommen der Kolleginnen und Kollegen in den anderen…