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Silvester-Randale 2022: Gesellschaftliches Entsetzen trifft auf politische Rat-, Hilf- und Mutlosigkeit
An dieser Stelle hatten wir am letzten Adventssonntag des Jahres 2022 allen Menschen ein persönlich glückliches wie erfolgreiches sowie gesundes neues Jahr gewünscht, um sodann feststellen zu müssen, dass in vielen Teilen Deutschlands und insbesondere in Berlin der Mob in der Silvesternacht ohne jeden Anlass sowie Sinn eine große Schneise der Gewalt mit vielen zum
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Staat und Justiz zeigen Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Extremisten Grenzen auf
Gegen acht Beschuldigte erging ein Haftbefehl, darunter gegen den mutmaßlichen adeligen Rädelsführer sowie eine 58 Jahre alte Richterin am Landgericht Berlin, die als Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag als Abgeordnete angehörte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und Rückkehr an das Berliner Landgericht war
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Straßenblockaden, Straftaten und noch immer kein Ende
Nun also wissen wir es endlich von hochrangiger Stelle – der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (FDP) offenbart uns in der BILD vom 2. November 2022: „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ (vgl. Berliner Morgenpost vom 2. November 2022 auf morgenpost.de). Als hätten wir das nicht wenigstens geahnt! Und um
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Freie Fahrt in Öffentlichen für alle?
Nachdem die Berliner Justizsenatorin Dr. Lena Kreck (LINKE) schon vor geraumer Zeit im Interview mit der dpa das Ziel einer Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens – die Strafverfolgenden nennen das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265 a StGB) – angedeutet hatte (Pressemitteilungen), offenbarte ihr Haus nun in der bis zum 28. Oktober 2022 unveröffentlichten Antwort auf die
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Die neue Senatorin im Amt: Justiz und Vielfalt – wer etwas ändert, hat es noch lange nicht verbessert
Nachdem der bisherige Senator Dr. Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) mit dem Bedauern, nicht all seine Ziele – wie z.B. weitere Verbesserungen der Haftbedingungen – erreicht zu haben, aus dem Amt geschieden ist, hat in Berlin nun seit dem 21. Dezember 2021 Prof. Lena Kreck (Die Linke) als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung die
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Der Berliner Justizsenator als Vorreiter der Justiz und Kämpfer für den Rechtsstaat ?
Im Herbst 2020 erschütterten die Berliner Staatsanwaltschaft unhaltbare Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verfolgung von schwer wiegenden Straftaten und Beschuldigten aus dem erkennbar politisch rechten Lager, die zu weitreichenden Folgen führten (s.u. „Erschütterungen bei der Berliner Staatsanwaltschaft“).Zur Aufklärung näherer Einzelheiten wurden sodann der Bundesanwalt a.D. Dr. Herbert Diemer und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde Uta
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Silvester-Randale 2022: Gesellschaftliches Entsetzen trifft auf politische Rat-, Hilf- und Mutlosigkeit
An dieser Stelle hatten wir am letzten Adventssonntag des Jahres 2022 allen Menschen ein persönlich glückliches wie erfolgreiches sowie gesundes neues Jahr gewünscht, um sodann feststellen zu müssen, dass in vielen Teilen Deutschlands und insbesondere in Berlin der Mob in der Silvesternacht ohne jeden Anlass sowie Sinn eine große Schneise der Gewalt mit vielen zum
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Staat und Justiz zeigen Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Extremisten Grenzen auf
Gegen acht Beschuldigte erging ein Haftbefehl, darunter gegen den mutmaßlichen adeligen Rädelsführer sowie eine 58 Jahre alte Richterin am Landgericht Berlin, die als Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag als Abgeordnete angehörte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und Rückkehr an das Berliner Landgericht war
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Straßenblockaden, Straftaten und noch immer kein Ende
Nun also wissen wir es endlich von hochrangiger Stelle – der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (FDP) offenbart uns in der BILD vom 2. November 2022: „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ (vgl. Berliner Morgenpost vom 2. November 2022 auf morgenpost.de). Als hätten wir das nicht wenigstens geahnt! Und um
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Freie Fahrt in Öffentlichen für alle?
Nachdem die Berliner Justizsenatorin Dr. Lena Kreck (LINKE) schon vor geraumer Zeit im Interview mit der dpa das Ziel einer Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens – die Strafverfolgenden nennen das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265 a StGB) – angedeutet hatte (Pressemitteilungen), offenbarte ihr Haus nun in der bis zum 28. Oktober 2022 unveröffentlichten Antwort auf die
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Die neue Senatorin im Amt: Justiz und Vielfalt – wer etwas ändert, hat es noch lange nicht verbessert
Nachdem der bisherige Senator Dr. Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) mit dem Bedauern, nicht all seine Ziele – wie z.B. weitere Verbesserungen der Haftbedingungen – erreicht zu haben, aus dem Amt geschieden ist, hat in Berlin nun seit dem 21. Dezember 2021 Prof. Lena Kreck (Die Linke) als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung die
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Der Berliner Justizsenator als Vorreiter der Justiz und Kämpfer für den Rechtsstaat ?
Im Herbst 2020 erschütterten die Berliner Staatsanwaltschaft unhaltbare Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verfolgung von schwer wiegenden Straftaten und Beschuldigten aus dem erkennbar politisch rechten Lager, die zu weitreichenden Folgen führten (s.u. „Erschütterungen bei der Berliner Staatsanwaltschaft“).Zur Aufklärung näherer Einzelheiten wurden sodann der Bundesanwalt a.D. Dr. Herbert Diemer und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde Uta
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Silvester-Randale 2022: Gesellschaftliches Entsetzen trifft auf politische Rat-, Hilf- und Mutlosigkeit
An dieser Stelle hatten wir am letzten Adventssonntag des Jahres 2022 allen Menschen ein persönlich glückliches wie erfolgreiches sowie gesundes neues Jahr gewünscht, um sodann feststellen zu müssen, dass in vielen Teilen Deutschlands und insbesondere in Berlin der Mob in der Silvesternacht ohne jeden Anlass sowie Sinn eine große Schneise der Gewalt mit vielen zum
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Staat und Justiz zeigen Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Extremisten Grenzen auf
Gegen acht Beschuldigte erging ein Haftbefehl, darunter gegen den mutmaßlichen adeligen Rädelsführer sowie eine 58 Jahre alte Richterin am Landgericht Berlin, die als Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag als Abgeordnete angehörte. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag und Rückkehr an das Berliner Landgericht war
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Straßenblockaden, Straftaten und noch immer kein Ende
Nun also wissen wir es endlich von hochrangiger Stelle – der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (FDP) offenbart uns in der BILD vom 2. November 2022: „Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor.“ (vgl. Berliner Morgenpost vom 2. November 2022 auf morgenpost.de). Als hätten wir das nicht wenigstens geahnt! Und um
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Freie Fahrt in Öffentlichen für alle?
Nachdem die Berliner Justizsenatorin Dr. Lena Kreck (LINKE) schon vor geraumer Zeit im Interview mit der dpa das Ziel einer Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens – die Strafverfolgenden nennen das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265 a StGB) – angedeutet hatte (Pressemitteilungen), offenbarte ihr Haus nun in der bis zum 28. Oktober 2022 unveröffentlichten Antwort auf die
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Die neue Senatorin im Amt: Justiz und Vielfalt – wer etwas ändert, hat es noch lange nicht verbessert
Nachdem der bisherige Senator Dr. Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen) mit dem Bedauern, nicht all seine Ziele – wie z.B. weitere Verbesserungen der Haftbedingungen – erreicht zu haben, aus dem Amt geschieden ist, hat in Berlin nun seit dem 21. Dezember 2021 Prof. Lena Kreck (Die Linke) als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung die
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Der Berliner Justizsenator als Vorreiter der Justiz und Kämpfer für den Rechtsstaat ?
Im Herbst 2020 erschütterten die Berliner Staatsanwaltschaft unhaltbare Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verfolgung von schwer wiegenden Straftaten und Beschuldigten aus dem erkennbar politisch rechten Lager, die zu weitreichenden Folgen führten (s.u. „Erschütterungen bei der Berliner Staatsanwaltschaft“).Zur Aufklärung näherer Einzelheiten wurden sodann der Bundesanwalt a.D. Dr. Herbert Diemer und die frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde Uta
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