Der Senat und allen voran der Finanzsenator ist offenbar bereit, die Strafverfolgung in den nächsten Jahren in weiten Teilen aufzugeben. Denn ungeachtet der am 15. April 2013 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 beabsichtigt die Berliner Regierung, bis 2016 mehr als 30 % der Stellen in den sogenannten Folgediensten der Staatsanwaltschaft Berlin (Geschäftsstellen- und Kanzleikräfte sowie Wachtmeister) abzubauen. Angesichts des Umstandes, dass die Zahl der Straftaten wie schon im Jahr zuvor 2012 nochmals angestiegen ist, werden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihrer gesetzlichen Aufgabe bei diesem Personalabbau, der auch vor ihnen nicht Halt macht, nicht mehr gerecht werden. Dabei beschränkt sich der Anstieg nicht etwa auf Bagatelldelikte. Vielmehr weist die Statistik teils deutliche Zunahmen bei Tötungs-, Rohheits-, Widerstands- und Rauschgiftdelikten sowie Wohnungseinbrüchen und der Internetkriminalität auf.

Die nunmehr vorgelegten Zahlen der Kriminalstatistik widerlegen die fortwährende Behauptung, die Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft seien „dramatisch“ zurückgegangen und Personaleinsparungen deshalb unvermeidbar. Die am 2. Januar 2012 eingeführte neue Software und Informationstechnik wird weiterhin erkennbar nicht annähernd den Ansprüchen der Praxis gerecht und ist weit davon entfernt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit spürbar zu erleichtern.

Sollten sich die Verantwortungsträger dem Spardiktat des Finanzsenators unterwerfen, trägt der Senat die Verantwortung für die  längere Erledigungsdauer von Verfahren, die zwangsläufigen Einschränkungen von Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – die gewohnt hohe Qualität der staatsanwaltschaftlichen Arbeit wird nicht aufrecht zu erhalten sein und der Anspruch der Bevölkerung auf eine funktionierende Strafverfolgung in Berlin der Vergangenheit angehören.

Der Innensenator hat den neuerlichen Anstieg in der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Anlass genommen, sich in den Haushaltsberatungen für 150 zusätzliche Polizisten einsetzen zu wollen.

„Eine Bevölkerung, die wächst, und eine Polizei, die schrumpft, muss zu Verwerfungen führen.“ Das hat zutreffend für seinen Bereich der Innensenator festgestellt. Sein Kollege aus dem Justizressort hüllt sich bislang in Schweigen.

Das gilt auch für die Frage der Besoldung: die Kolleginnen und Kollegen in Berlin verdienen bundesweit am wenigsten! Dass die Arbeitsleistungen, Anforderungen oder Belastungen in Berlin gegenüber Staatsanwaltschaften im übrigen Bundesgebiet unterdurchschnittlich wären, wird nicht behauptet – dann aber können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine angemessene Besoldung und nicht nur wohlklingende Sonntagsreden erwarten.

Wir reden Klartext und  fordern eine schnellstmögliche Abkehr von den katastrophalen Sparvorhaben, eine angemessene Ausstattung sowie Besoldung bei der Staatsanwaltschaft, um unserer Aufgabe auch zukünftig gerecht werden zu können.