Pressemitteilungen
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Zur Diskussion von Ersatzfreiheitsstrafen
Unaufrichtigkeit beschädigt Wahrheit Schon seit Monaten wird öffentlich die Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert und nunmehr vom Bundesjustizminister erkennbar aus Kostengründen gar vorgeschlagen, bei fehlender Zahlung der Verurteilten die Anzahl der von Gerichten rechtskräftig verhängten Tagessätze ersatzweise nur noch zur Hälfte zu vollstrecken. Rechtsstaatlichkeit darf wirtschaftlichen Erwägungen nicht weichen. Entsprechendes gilt für die Wahrheit: sie nämlich
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Zu Ereignissen bei der Berliner Staatsanwaltschaft
Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz erschüttert Die Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere zwei ihrer Kollegen sind durch unhaltbare Vorgänge in den Verdacht allein der Besorgnis der Befangenheit gebracht worden, politisch rechts motivierte Delikte nicht unvoreingenommen verfolgt zu haben und deshalb in andere Bereiche der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden zu sein. Zudem sind die weiteren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
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Zur Vorratsdatenspeicherung
Nach Jahren ausgiebiger Beratungen und Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag heute endlich die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ende gut, alles gut? Mitnichten: Denn weder den sicherheits- noch kriminalpolitischen Anforderungen ist in einem ausreichenden Maße Rechnung getragen worden, sodass die nunmehr geschaffene Rechtslage die Strafverfolgungsbehörden nicht in die Lage versetzen wird, eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu betreiben.