Genugtuung und Skepsis halten sich die Waage

Mit Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte die  in der heutigen Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ verbreitete Ankündigung aus den Reihen der Koalitionäre im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen, fünf neue Stellen für sogenannte  „Cyber- Staatsanwälte“ bei der Staatsanwaltschaft  Berlin zu schaffen. Wenngleich sich die Meldung nicht ausdrücklich dazu verhält, gehen wir davon aus, dass es sich um neue Planstellen und  nicht nur interne Umsetzungen handelt.  Damit würde eine der Forderungen erfüllt, die die VBS zum Amtsantritt des Senats formuliert hatte, um die Staatsanwaltschaft  funktions- und zukunftsfähig zu halten. Auch die Tatsache, dass Mittel zur Verbesserung der IT-Struktur der Behörde zur Verfügung gestellt werden, erweist sich als ein Schritt in die richtige Richtung.

Äußerst irritierend ist allerdings der in der Medienberichterstattung vermittelte Eindruck, es bedürfe besonderer Anstrengungen, um gerade ältere Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit des Einsatzes von IT-Technik zu überzeugen. Denn bislang war es so, dass die Belegschaft aus allen Altersklassen beständig den effektiven Einsatz moderner technischer Hilfsmittel angemahnt hat.

Nicht hinnehmbar ist schließlich der Umstand, dass der Senat bislang offenbar weiter an seiner Planung festhält, 772 Stellen im Bereich der nachgeordneten Dienste der Justiz einzusparen, was nach unserem unveränderten Kenntnisstand bei den Strafverfolgungsbehörden zum Verlust von 194,2 Stellen führen soll. Es ist vorhersehbar, dass dadurch die Arbeit in Teilbereichen gänzlich zum Erliegen kommen würde.

Gerade weil nicht nur die VBS und andere berufsständische Organisationen, sondern Mitarbeiter aus allen Bereichen freiwillig an den Projekten zur Justizreform teilgenommen und die Arbeitsabläufe durchaus selbstkritisch hinterfragt haben, ist für uns absehbar, dass keine noch so gute technische Infrastruktur derartige Personalverluste ausgleichen kann.

Die VBS kann und wird nicht schweigend hinnehmen, wenn zur Erreichung eines Symbolwertes (100.000 Beamte), Belange der öffentlichen Sicherheit preisgegeben werden, zumal durch die Altersstruktur der Bediensteten davon ausgegangen werden kann, dass kurze Zeit später mit immensem Aufwand neues Personal eingestellt und ausgebildet werden müsste.

Wir werden deshalb die weitere Entwicklung des Projektes aufmerksam und kritisch verfolgen.