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Zur Diskussion von Ersatzfreiheitsstrafen
Unaufrichtigkeit beschädigt Wahrheit Schon seit Monaten wird öffentlich die Vollstreckung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen diskutiert und nunmehr vom Bundesjustizminister erkennbar aus Kostengründen gar vorgeschlagen, bei fehlender Zahlung der Verurteilten die Anzahl der von Gerichten rechtskräftig verhängten Tagessätze ersatzweise nur noch zur Hälfte…
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Zu Ereignissen bei der Berliner Staatsanwaltschaft
Berliner Staatsanwaltschaft und Justiz erschüttert Die Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere zwei ihrer Kollegen sind durch unhaltbare Vorgänge in den Verdacht allein der Besorgnis der Befangenheit gebracht worden, politisch rechts motivierte Delikte nicht unvoreingenommen verfolgt zu haben und deshalb in andere…
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Zur Vorratsdatenspeicherung
Nach Jahren ausgiebiger Beratungen und Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag heute endlich die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ende gut, alles gut? Mitnichten: Denn weder den sicherheits- noch kriminalpolitischen Anforderungen ist in einem ausreichenden Maße Rechnung getragen worden, sodass die nunmehr…
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht zur unangemessenen Besoldung Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bestätigt. Die Vereinigung hatte – ebenso wie andere berufsständische Organisationen – seit vielen Jahren für eine…
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Neueinstellungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin
Mit großer Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V. die mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2014/2015 verbundene deutliche personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft Berlin aufgenommen. Die VBS hatte in der Vergangenheit immer wieder mit deutlichen Worten ein stärkeres Engagement der Politik…
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Zum „Cyber-Staatsanwalt“ (Wortlaut)
Genugtuung und Skepsis halten sich die Waage Mit Genugtuung hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte die in der heutigen Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ verbreitete Ankündigung aus den Reihen der Koalitionäre im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen, fünf neue Stellen für sogenannte …
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Zum Personalabbau
Der Senat und allen voran der Finanzsenator ist offenbar bereit, die Strafverfolgung in den nächsten Jahren in weiten Teilen aufzugeben. Denn ungeachtet der am 15. April 2013 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 beabsichtigt die Berliner Regierung, bis 2016…