Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform des ministeriellen Weisungsrechts Die Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. begrüßt den gemeinsamen Appell der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte sowie des Generalbundesanwalts vom 4. Juni 2026, das externe ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich zu begrenzen. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich und sehen in ihr nicht nur eine berufsrechtliche, sondern vor allem…

Die Debatte ist nicht neu, und doch gewinnt sie nach jedem schweren Gewaltfall, an dem Kinder beteiligt sind, an medialer Wucht: Soll das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden?  Das wäre der falsche Weg. Er ist kriminalpolitisch ungeeignet, entwicklungspsychologisch nicht begründbar und widerspricht dem Grundprinzip unseres Rechtssystems, dass Strafe Schuldfähigkeit voraussetzt. Nach…